Initiative für eine gerechte Geburtshilfe in Deutschland - Information, Austausch, Diskussion.
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Gewalt in Anführungszeichen!? 

Stellungnahme der Petentin zur Antwort des Petitionsausschusses zur Bundestagspetition für eine umfassende Geburtshilfereform

 

Name it - each woman is a rose! Ist der Ruf der Roses Revolution - der Aktion gegen Respektlosigkeit und Gewalt im Kontext von Geburtshife. Die Gewalt beim Namen zu nennen, die Missstände aufzuzeigen, ist der erste Schritt, zur Änderung. Doch der Petitionsausschuss geht sogar noch einen Schritt zurück.

Nach zweieinhalb Jahren des Wartens kommt diese unbefriedigende und enttäuschende Antwort des Petitionsausschusses. Frei nach dem Motto "Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen!" wird vorgeganen.

Im Grunde wird behauptet, dass es "Gewalt" kaum gebe, das Schwerpunktthema der WHO "Gewalt im Kontext von Geburtshilfe" wird überhaupt nicht ausgesprochen:

Die einzigen genannten, verfälschenden und relativierenden Zahlen sind "rd. 160 und 200 Fälle" (als Beschweden zu Behandlungsfehlern in der Geburtshilfe). Trotz vorliegender Befragungen und besorgniserregenden Schätzungen wird das Ausmaß dadurch bereits im ersten Absatz geleugnet. Am Ende heißt es fälschlicherweise gar, dass die Ziele der WHO bereits weitgehend umgesetzt seien, was schlicht nicht stimmt, da sonst nicht alle Interessensvertreter*innen namenhafter Vereine sich in einer solchen Petition und Forderung anschließen würden, da wurde wohl über Jahre nicht zugehört. Dass eben diese Expertinnen und Experten seit Jahren Konzepte zur Umsetzung der WHO-Maßnahmen bieten (z.B. Senkung der Kaiserschnittrate durch Initiative des AKF) scheint auch nicht gesehen zu werden. Denn der Petitonsausschuss gelangt zur absurden These, dass das Maßnahmenpaket der WHO gar nicht konkret genug sei, um in Deutschland Verbesserungen zu erreichen. Als Petentin kann ich der Empfehlung des Petitionsausschusses absolut nicht folgen. Es schockiert mich vor allem, dass die Petition nun (nach 2 1/2 Jahren Warten!) lediglich als "Material" dem Bundesministerium für Gesundheit zu übersendet wird. Es bedeutet nämlich nur, dass es dort vermutlich ebenso "behandelt" wird, wie all die Jahre zuvor die Change.org-Petitionen (z.B. "Herr Gröhe Retten Sie unsere Hebammen"), Bittbriefe, Brandbriefe, Pressemitteilungen der Roses Revolution usw. - beantwortet und abgespeist mit unspezifischen Standard-Baukästen-Antworten. Ein Jahr später muss das BMG dann zwar Rechenschaft ablegen, wie es mit dem Material umgegangen ist, allerdings nicht öffentlich.

Mindestens eine Übersendung an das Bundesministerium für Gesundheit zur Erwägung (Umsetzung) wäre notwendig gewesen, das hätte einen anderen Status und evtl. auch wieder Öffentlichkeit. Außerdem hätte unbedingt - wie ausdrücklich gefordert - auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berücksichtigt werden müssen! Es ist kein rein gesundheitspolitisches Thema, wenn Strukturen physische und psychische Gewalt gegen Fauen und Babys ermöglichen. Allerdings wird in der Begründung nur absolut verharmlosend von "als traumatisch empfundene Geburt" gesprochen, an anderer Stelle steht "Gewalt" in Anführungsstrichen - aus der Petition selbst wird falsch zitiert. Meine traurige Vermutung: Es wird überhaupt nicht verstanden (?) bzw. dadurch geleugnet, dass es bei den Missständen in der Geburtshilfe um Respektlosigkeit und Gewalt, um Menschenrechtsverletzung geht.

Stoisch wird alles aufgezählt, was überhaupt im Bereich Geburtshilfe politisch unernommen wurde. Sicher, einige jüngere Maßnahmen z.B. "Nationales Gesundheitsziel" oder neue Leitlinien sind sehr gut - keine Frage, aber sie sind eben keine ausreichende Gewaltprävention - insbesondere das Gesundheitsziel, was jedoch leider keineswegs verpflichtend ist.

Außerdem: Nahezu sämtliche unter a) - d) aufgezählten Maßnahmen waren bereits bei Einreichung der Petition bekannt. Im Petitionstext hieß es 2018 darum: "Die bisherigen Lösungsansätze der Bundesregierung im gesamten Sektor der Geburtshilfe sind nicht ausreichend. So hat sich die Versorgungssituation in städtischen und ländlichen Gebieten sogar weiter verschlechtert."

Was schlägt der Petitionsausschuss absurder Weise als erstes vor? Weitere kleinere Kliniken zu schließen, wodurch Anfahrtswege noch weiter und Wahlmöglichkeiten für Familien noch mehr eingeschränkt werden. Gelobt wird, dass jetzt statt 8 sogar 12 Wochen die Hebammenhilfe in Anspruch genommen werden könne. Was erzählen sie denn den bis zu 50% der Frauen, die z.B. in manchen Hamburg Stadtteilen gar keine Hebamme zur Wochenbettbetreuung abbekommen? (Zudem war bei medizinischer Notwendigkeit diese Regelung auch zuvor möglich.) Bei näherer Betrachtung fällt auf, dass hinter einem "Schöne-Namen-Gesetz" manchmal nur eine leere Blase schlummernt- zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Hebammen (mehr Fortbildung, Supervision, Gelegenheit zur Fehlerbesprechung, bezahlte Geburtsnachgespräche etc.) tragen sie jedoch nicht bei und erst Recht nicht zur konkreten Verbesserung der Situation in den Familien.

Dass am Schluss ohne Belege behauptet wird, dass die Ziele der WHO-Maßnahmen weitgehend eingehalten würden, obwohl eine Vielzahl von Fachleuten das Gegenteil behauptet, ist realitätsverleugnend und unwissenschaftlich. Die Aussage "Die WHO-Empfehlungen [...]  bieten darüber hinaus keine konkreten Ansatzpunkte für eine Verbesserung der Versorgungssituation in Deutschland" ist schließlich an Frechheit kaum zu überbieten! Vereine und  mit konkreten Vorschlägen zu Verbesserung und zur Umsetzung gibt es genug, es sind Fachartikel und ein Fachbuch zum Thema erschienen. All das wurde bereits im Petitionstext und in den Quellen genannt.

 

 

Über 23.000 Menschen haben 2018 unterzeichnet, darunter namenhafte Forscher*innen, Mediziner*innen, Expertinnen und Experten, Wissenschaftler*innen und vor allem: alle drei Hebammenverbände, diverse Vereine aus dem Kontext Geburtshilfe (Mother Hood e.V., greenbirth e.V., Netzwerk der Geburtshäuser e.V.), Frauenrechte (Terre de femmes), psychische Erkrankungen (Schatten und Licht e.V.), pränatale Forschung (ISPPM e.V), der Arbeitskreis Frauen in der Medizin e.V. (AKF)... sie alle haben sich die Missstände und den Bedarf nach einer UMFASSENDEN REFORM nur ausgedacht? 

 

 

 

 

 

 

P.S. Nicht nur die Expertise und die Erfahrung der Unterzeichnenden wird verkannt, auch die Presselandschaft (!) zum Thema völlig außer Acht gelassen.

Als zweite Empfehlung steht unterm Strich stand übrigens, zu prüfen, ob mehr geforscht werden sollte!? Hätte da nicht bereits auffallen müssen, dass es schlicht kaum Daten zu Betroffenen gibt? Überhaupt kaum quantitative Forschung zum Thema? Die qualitative  Forschung hat bereits Erschreckendes ans Licht gebracht und eine nicht-repräsentative Umfrage (Stern-TV) deutet auf mehr als 50% Betroffene hin, aber der Petitionsausschuss steckt den Kopf in den Sand, setzt die Scheuklappen auf und ohrfeigt alle Betroffene, indem das Ganze einfach von Schreibtisch zu Schreibtisch geschoben wird, ohne Ausrufezeichen zur Dringlichkeit - stattdessen mit Anführungszeichen zur Thematik.

 

 

Und die traurige Erkenntnis zum Schluss: Eben diese Einschätzung des Petitionsausschusses, die so offensichtlich nur ohne gründliche Prüfung erfolgen konnte, ist als Missachten des Ausmaßes der Gewalt zu werten und im Sinne der Istanbulkonvention dadurch selbst Ausdruck von struktureller Gewalt an Frauen. Die massive und strukturelle Rechtsverletzung wird über Jahre nicht ernst genommen, physische und psychische Gewalt verharmlost, heruntergespielt und im Kern verkannt. 

 

Es ist nicht erkennbar, dass die nötige Sorgfaltspflicht eingehalten wurde.

 

Stand: 09.11.2023

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