Initiative für eine gerechte Geburtshilfe in Deutschland - Information, Austausch, Diskussion.
Initiative für eine gerechte Geburtshilfe in Deutschland - Information, Austausch, Diskussion.

Aktuelles aus der Politik

Wissenschaftliche Dienste: Deutscher Bundestag stellt Mitte März  2017 folgendes Gutachten vor: "Zur Frage der Sicherstellung einer angemessenen personellen Ausstattung mit Hebammen in stationären Geburtshilfeeinrichtungen in ausgewählten Ländern" (Fertigstellung 24.Februar 2017 fertiggestellt) - mit erschreckenden Ergebnissen: z.B. 40 Prozent weniger geburtshilfliche Einrichtungen.
 

Lang ersehnt erschien im Januar 2017 das Dokument: "Nationales Gesundheitsziel: Gesundheit rund um die Geburt" vom Bundesministerium für Gesundheit. Am 3.2.2017 wird es der Öffentlichkeit vorgestellt.

 

Kurzkommentar von gerechte Geburt:

 

"Eine umfassende Stellungnahme seitens der Elternverbände (Netzwerk der Elterninitativen für Geburtskultur) wird in der nächsten Zeit erarbeitet. Leider kann man bereits jetzt sagen, dass trotz vieler löblichen Ziele des BMG die Chance vergeben wurde, würde- und respektvolle Behandlung in der Geburtshilfe (sowie in Schwangerschaft und Wochenbett) als Teilziel zu formulieren und ein Statement gegen Gewalt zu setzen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf."

 

Die Haftpflichtsituation ist nicht abschließend geklärt.

 

Was zuvor geschah:

 

Am12.05.2016 erfolgte die Aussprache zur Situation der Hebammen im Bundestag "unter Top 10 Zukunft der Hebammen" und sorgte für enorme Empörung in sozialen Netzwerken - Link zum Live-Mittschnittder Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit - in der Plenarsitzung.​

 

Berichte in der Presse:
Und Statement des Hebammenverbands:

 

Zum 1. Juli 2016 wurde die jährliche Prämie der Berufshaftlichtversicherung auf 6843 Euro erhöht und eine langfristige Lösung der Haftpflichtproblematik steht weiterhin aus! Aktuell warnt der Deutsche Hebammenverband außerdem vor negativen Auswirkungen zu schlechter Arbeitsbedingungen in Kliniken (DHV Feb./Mai 2016).

 

 
 "Wichtige Arbeit der Hebammen unterstützen" lautet der Titel des Maßnahmen- und Gesetzepakets des  Bundesministeriums für Gesundheit, welches am 17.12.2014 veröffentlicht wurde. Allerdings äußerte der Bundesrat in einer Stellungnahme bereits am 06.02.2015 Zweifel am Versorgungsstärkungsgesetz (Drucksache S.86-87).
Reichen diese Maßnahmen, um der deutschlandweiten Unterversorgung mit Hebammenhilfe entgegenzuwirken?

Im Wesentlichen umfasst das Paket folgende vier Punkte:

 

Ausgleich der aktuellen Prämiensteigerung durch die Krankenkassen. Pressemitteilung über den Unterstützungsbetrag von 2,6 Mio. Euro erfolgte bereits vor einigen Wochen.

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetzt soll der Anstieg der Haftungspflichtprämien begrenzt werden (Kranken- und Pflegeversicherungen sollen keine Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen stellen).

Durch das Präventionsgesetz können Familien die Leistungen von Hebammen in der zweiten Hälfte des Wochenbetts länger in Anspruch zu nehmen (12 statt 8 Wochen), jedoch bei der gleichbleibenden Anzahl von 16 Leistungen.

Durch den Sicherstellungszuschlag werden Hebammen für Geburten ab 1. Juli 2014 finanziell entlastet.

 

Hier zur offziellen Seite des Bundesminesteriums mit Verlinkungen zu den Gesetzesentwürfen.

 

Kommentar:

Stellungnahme durch den Elternprotest: "Hebammenunterstützung"

Stellungnahmen

Die Grünen:

Sprechen sich immer wieder für die Hebammen aus: 

"Hebammen sind unersetzlich" (Juni 2012)

"Hebammen brauchen jetzt unsere Hilfe" (Feb. 2014)

"Hebammen sind lebenswichtig" - lautet der Titel eines Fotos, was Ende des Jahres auf den Online-Plattformen auftauchte.

Sie stellten den Antrag "Geburtshilfe heut und in Zukunt sicher [...]" im März 2014 mit.

Seit dem 17.12.2014 sind weitere eindeutige Positionierung online: "Hebammenversorgungsstrukturen insgesamt stärken" und "Zukunft der Geburt"

 

Die Linke:

 

 

SPD:

 

CDU:

  • Fordert angemessene Vergütung und setzt das neue Maßnahmenpaket Dez. 2014 mit um. Interview mit Jens Spahn (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit CDU/CSU) - März 2013.

 

FDP:

 

Familienpartei:

 

 

Mehr Infos zur Situation in Hamburg.

 

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Ergebnis der inministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) „Versorgung mit Hebammenhilfe“

 

Während auch gute Berater für die Hebammenverbände dabei waren, gab es keine direkten Vertreter für die unmittelbar Betroffenen: Eltern, Frauen (Schwangere, Gebärende, Mütter) und  Kinder.

 

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Neuigkeiten:

25.05.2016/24.02.2016: Written Declaration EU - zum Zugang zu "Maternal Care" - Europäisches Parlament

18.12.2014: Drucksache18/3600 - Unterrichtung durch die Bundesregierung. Bericht der Bundesregierung über nosok omiale Infektionen und Erreger mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen

 

 

 

 

 

Stand: 19.07.2017

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