Initiative für eine gerechte Geburtshilfe in Deutschland - Information, Austausch, Diskussion.
Initiative für eine gerechte Geburtshilfe in Deutschland - Information, Austausch, Diskussion.

Aktuelles aus der Politik

Ein Wandel in der Geburtskultur?
29.10.2020: Abstimmung des Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für einen Kulturwandel in der Geburtshilfe - Frauen und Kinder in den Mittelpunkt“ (19/19165) im Bundestag.
Die Umsetzung des Antrags wäre durch weitreichende Prävention ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Respektlosigkeit und #GewaltinderGeburtshilfe - auch im Sinne der #Istanbulkonvention, darum hoffen wir auf die Unterstützung aller Fraktionen und auf eine positive Abstimmung! Auch wenn es in vielen Punkten nicht weit genug geht und es in jetziger Form eher ein sehr guter Anstoß in die richtige Richtung als ein tatsächlicher Wandel wäre. Vergleiche dazu die Stellungnahme der Bundeselterninitiative Mother Hood e.V. So müssten bspw. Elternvertreter:innen mit ins Boot und auch andere Berufe rund um die Versorgung und Betreuung von Schwangeren, Gebärenden und Müttern beteiligt werden, gleichzeitig müssten aktiv alle Beteiligte vor psychischer, physischer und struktureller Gewalt - auch rechtlich - geschützt werden, schnelle Hilfen für Betroffene bereit stehen. Zwar sind diese wesentlichen Forderungen zum Teil im Antrag enthalten, dennoch bleibt fraglich, wie sich die rechtliche Situation für Betroffene verbessern soll, da im Grunde die Rechtslage (Patientengesetz) bereits besteht, aber eben nicht eingehalten wird.
Die Unterzeichner:innen der Bundestagspetition für eine umfassende #Geburtshilfereform werden dennoch sehen, dass viele der geforderten Punkte in diesem Antrag für einen Wandel der Geburtskultur umgesetzt würden! (http://bit.ly/Petition-2018)
Der Antrag der Grünen ist so wichtig, da das ebenfalls am 29.10. thematisierte 47 Seite starke und wohlklingende "Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz" (z.Z. im Entwurf) in Bezug auf die Verbesserung der Geburtshilfe absolut nicht weit genug geht. Wie . So heißt es z.B.: "Mit dem Hebammenstellen-Förderprogramm wird eine Verbesserung der Betreuungsrelation von Hebammen zu Schwangeren angestrebt, die im Regelfall bei 1 : 2 und unter optimalen Bedingungen bei 1 : 1 liegen soll." Dabei bleibt aber fraglich, wie das komplexe Berechnungssystem mit der Förderung von 0,5 Stellen pro 500 Geburten, in der Zeit von 2021-2023, wirklich diesen gewünschten Effekt erzielen soll. Zudem die relevanten Akteurinnen und Akteure, der Deutscher Hebammenverband e.V. und die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe - DGGG dies bezweifeln und dazu eine Stellungnahme verfasst haben. Darin heißt es: "Die geplanten Maßnahmen sind daher weder geeignet noch ausreichend, um die Arbeitsbedingungen und damit auch die Situation in der Geburtshilfe für die Frauen in Deutschland nachhaltig und merklich zu verbessern." Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen! Denn bereits heute bleiben freie Stellen unbesetzt. Im Sinne der Gleichbehandlung bleibt darüber hinaus fraglich, warum außerklinische Geburtshilfe und letztlich auch die Wochenbettbetreuung und Vorsorge gar nicht gefördert werden.
 
Unterm Strich bleibt: Eltern und Fachpersonal fordern einen Nationalen #Geburtshilfegipfel zur Verbesserung der Geburtshilfe und für eine echte #Geburtshilfereform - wohlklingende Mini-Maßnahmen werden dem Ausmaß der Geburtshilfekrise nicht gerecht! Es wäre wünschenswert, wenn diese Forderungen in der Debatte genannt, erkannt und aufgriffen werden und der Antrag der Grünen angenommen und im besten Falle erweitert wird.
 
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Wissenschaftliche Dienste: Deutscher Bundestag stellt Mitte März  2017 folgendes Gutachten vor: "Zur Frage der Sicherstellung einer angemessenen personellen Ausstattung mit Hebammen in stationären Geburtshilfeeinrichtungen in ausgewählten Ländern" (Fertigstellung 24.Februar 2017 fertiggestellt) - mit erschreckenden Ergebnissen: z.B. 40 Prozent weniger geburtshilfliche Einrichtungen.

Lang ersehnt erschien im Januar 2017 das Dokument: "Nationales Gesundheitsziel: Gesundheit rund um die Geburt" vom Bundesministerium für Gesundheit. Am 3.2.2017 wird es der Öffentlichkeit vorgestellt.

 

Kurzkommentar von gerechte Geburt:

 

"Eine umfassende Stellungnahme seitens der Elternverbände (Netzwerk der Elterninitativen für Geburtskultur) wird in der nächsten Zeit erarbeitet. Leider kann man bereits jetzt sagen, dass trotz vieler löblichen Ziele des BMG die Chance vergeben wurde, würde- und respektvolle Behandlung in der Geburtshilfe (sowie in Schwangerschaft und Wochenbett) als Teilziel zu formulieren und ein Statement gegen Gewalt zu setzen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf."

 

Die Haftpflichtsituation ist nicht abschließend geklärt.

 

Was zuvor geschah:

 

Am12.05.2016 erfolgte die Aussprache zur Situation der Hebammen im Bundestag "unter Top 10 Zukunft der Hebammen" und sorgte für enorme Empörung in sozialen Netzwerken - Link zum Live-Mittschnittder Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit - in der Plenarsitzung.​

 

Berichte in der Presse:
Und Statement des Hebammenverbands:

 

Zum 1. Juli 2016 wurde die jährliche Prämie der Berufshaftlichtversicherung auf 6843 Euro erhöht und eine langfristige Lösung der Haftpflichtproblematik steht weiterhin aus! Aktuell warnt der Deutsche Hebammenverband außerdem vor negativen Auswirkungen zu schlechter Arbeitsbedingungen in Kliniken (DHV Feb./Mai 2016).

 

 
 "Wichtige Arbeit der Hebammen unterstützen" lautet der Titel des Maßnahmen- und Gesetzepakets des  Bundesministeriums für Gesundheit, welches am 17.12.2014 veröffentlicht wurde. Allerdings äußerte der Bundesrat in einer Stellungnahme bereits am 06.02.2015 Zweifel am Versorgungsstärkungsgesetz (Drucksache S.86-87).
Reichen diese Maßnahmen, um der deutschlandweiten Unterversorgung mit Hebammenhilfe entgegenzuwirken?

Im Wesentlichen umfasst das Paket folgende vier Punkte:

 

Ausgleich der aktuellen Prämiensteigerung durch die Krankenkassen. Pressemitteilung über den Unterstützungsbetrag von 2,6 Mio. Euro erfolgte bereits vor einigen Wochen.

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetzt soll der Anstieg der Haftungspflichtprämien begrenzt werden (Kranken- und Pflegeversicherungen sollen keine Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen stellen).

Durch das Präventionsgesetz können Familien die Leistungen von Hebammen in der zweiten Hälfte des Wochenbetts länger in Anspruch zu nehmen (12 statt 8 Wochen), jedoch bei der gleichbleibenden Anzahl von 16 Leistungen.

Durch den Sicherstellungszuschlag werden Hebammen für Geburten ab 1. Juli 2014 finanziell entlastet.

 

Hier zur offziellen Seite des Bundesminesteriums mit Verlinkungen zu den Gesetzesentwürfen.

 

Kommentar:

Stellungnahme durch den Elternprotest: "Hebammenunterstützung"

Stellungnahmen

Die Grünen:

Sprechen sich immer wieder für die Hebammen aus: 

"Hebammen sind unersetzlich" (Juni 2012)

"Hebammen brauchen jetzt unsere Hilfe" (Feb. 2014)

"Hebammen sind lebenswichtig" - lautet der Titel eines Fotos, was Ende des Jahres auf den Online-Plattformen auftauchte.

Sie stellten den Antrag "Geburtshilfe heut und in Zukunt sicher [...]" im März 2014 mit.

Seit dem 17.12.2014 sind weitere eindeutige Positionierung online: "Hebammenversorgungsstrukturen insgesamt stärken" und "Zukunft der Geburt"

 

Die Linke:

 

 

SPD:

 

CDU:

  • Fordert angemessene Vergütung und setzt das neue Maßnahmenpaket Dez. 2014 mit um. Interview mit Jens Spahn (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit CDU/CSU) - März 2013.

 

FDP:

 

Familienpartei:

 

 

Mehr Infos zur Situation in Hamburg.

 

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Ergebnis der inministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) „Versorgung mit Hebammenhilfe“

 

Während auch gute Berater für die Hebammenverbände dabei waren, gab es keine direkten Vertreter für die unmittelbar Betroffenen: Eltern, Frauen (Schwangere, Gebärende, Mütter) und  Kinder.

 

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Neuigkeiten:

25.05.2016/24.02.2016: Written Declaration EU - zum Zugang zu "Maternal Care" - Europäisches Parlament

18.12.2014: Drucksache18/3600 - Unterrichtung durch die Bundesregierung. Bericht der Bundesregierung über nosok omiale Infektionen und Erreger mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen

 

 

 

 

 

Stand: 28.11.2020

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