Initiative für eine gerechte Geburtshilfe in Deutschland - Information, Austausch, Diskussion.

Aktuelles aus der Politik

2025:
Viel gewollt und wenig Konkretes erreicht. Der Koalitionvertrag der sogenannten Ampelregierung hatte große, wohlklingende Pläne für
die Geburtshilfe. So sollte das Gesundheitsziel "Gesundheit rund um die Geburt" in einem Aktionsplan (2024) umgesetzt werden. Doch
der Aktionsplan beinhaltet nahezu keinerlei Aktionen, er beschreibt weitestgehend beobachtend die Ist-Situation und leitet keinerlei Reformen an --> Zur mangelhaften Umsetzung des Gesundheitsziels
in dem sogenannten "Aktionsplan" siehe Kommentar von gerechte Geburt
 
Nicht nur der deutsche Hebammenverband kritisiert die im Frühjahr 2025 mangelnde Beachtung in den Koalitonsverhandlungen. "Politik ignoriert dringenden Handlungsbedarf" (Springer Pflege März2025) Auch bspw. Elternorganisation Mother Hood e. V. bemängelt, dass sich die Politik aus der Verantwortung
stehle und fordert politische Lösungen (März, 2025). Derweilen schließen weiterhin die Kreißsäle und mit einer unverständlichen "Engelsgeduld" wird abgewartet, was passiert, anstatt aktiv politisch im Sinne von Frauen, Familien
und Kindern zu gestalten.
 
Ein Wandel in der Geburtskultur?
29.10.2020: Abstimmung des Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für einen
Kulturwandel in der Geburtshilfe - Frauen und Kinder in den Mittelpunkt“ (19/19165) im Bundestag.
Die Umsetzung des Antrags wäre durch weitreichende Prävention ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von
Respektlosigkeit und #GewaltinderGeburtshilfe - auch im Sinne der #Istanbulkonvention, darum hoffen wir auf die Unterstützung aller Fraktionen und auf eine positive Abstimmung! Auch wenn es in vielen
Punkten nicht weit genug geht und es in jetziger Form eher ein sehr guter Anstoß in die richtige Richtung als ein tatsächlicher Wandel wäre. Vergleiche dazu die Stellungnahme der Bundeselterninitiative Mother Hood e.V. So müssten bspw.
Elternvertreter:innen mit ins Boot und auch andere Berufe rund um die Versorgung und Betreuung von Schwangeren, Gebärenden und Müttern beteiligt werden, gleichzeitig müssten aktiv alle Beteiligte vor
psychischer, physischer und struktureller Gewalt - auch rechtlich - geschützt werden, schnelle Hilfen für Betroffene bereit stehen. Zwar sind diese wesentlichen Forderungen zum Teil im Antrag
enthalten, dennoch bleibt fraglich, wie sich die rechtliche Situation für Betroffene verbessern soll, da im Grunde die Rechtslage (Patientengesetz) bereits besteht, aber eben nicht eingehalten
wird.
Die Unterzeichner:innen der Bundestagspetition für eine umfassende #Geburtshilfereform werden dennoch sehen, dass viele der geforderten Punkte in diesem Antrag für einen Wandel der
Geburtskultur umgesetzt würden! (http://bit.ly/Petition-2018)
Der Antrag der Grünen ist so wichtig, da das ebenfalls am 29.10. thematisierte 47 Seite starke und
wohlklingende "Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz" (z.Z. im Entwurf) in Bezug auf die
Verbesserung der Geburtshilfe absolut nicht weit genug geht. Wie . So heißt es z.B.: "Mit dem Hebammenstellen-Förderprogramm wird eine Verbesserung der Betreuungsrelation von Hebammen zu Schwangeren
angestrebt, die im Regelfall bei 1 : 2 und unter optimalen Bedingungen bei 1 : 1 liegen soll." Dabei bleibt aber fraglich, wie das komplexe Berechnungssystem mit der Förderung von 0,5 Stellen pro 500
Geburten, in der Zeit von 2021-2023, wirklich diesen gewünschten Effekt erzielen soll. Zudem die relevanten Akteurinnen und Akteure, der Deutscher Hebammenverband e.V. und die Deutsche Gesellschaft
für Gynäkologie und Geburtshilfe - DGGG dies bezweifeln und dazu eine Stellungnahme verfasst haben. Darin heißt es: "Die geplanten Maßnahmen
sind daher weder geeignet noch ausreichend, um die Arbeitsbedingungen und damit auch die Situation in der Geburtshilfe für die Frauen in Deutschland nachhaltig und merklich zu verbessern." Dem
ist eigentlich nichts hinzuzufügen! Denn bereits heute bleiben freie Stellen unbesetzt. Im Sinne der Gleichbehandlung bleibt darüber hinaus fraglich, warum außerklinische Geburtshilfe und letztlich
auch die Wochenbettbetreuung und Vorsorge gar nicht gefördert werden.
 
Unterm Strich bleibt: Eltern und Fachpersonal fordern einen Nationalen #Geburtshilfegipfel zur
Verbesserung der Geburtshilfe und für eine echte #Geburtshilfereform - wohlklingende Mini-Maßnahmen werden dem Ausmaß der Geburtshilfekrise nicht gerecht! Es wäre wünschenswert, wenn diese
Forderungen in der Debatte genannt, erkannt und aufgriffen werden und der Antrag der Grünen angenommen und im besten Falle erweitert wird.
 
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Wissenschaftliche Dienste: Deutscher Bundestag stellt Mitte März 2017 folgendes Gutachten vor: "Zur Frage der Sicherstellung einer angemessenen personellen Ausstattung mit Hebammen in stationären Geburtshilfeeinrichtungen in ausgewählten Ländern" (Fertigstellung 24.Februar 2017 fertiggestellt) - mit erschreckenden Ergebnissen: z.B. 40 Prozent weniger geburtshilfliche Einrichtungen.

Lang ersehnt erschien im Januar 2017 das Dokument: "Nationales Gesundheitsziel: Gesundheit rund um die Geburt" vom Bundesministerium für Gesundheit. Am 3.2.2017 wird es der Öffentlichkeit vorgestellt.

Kurzkommentar von gerechte Geburt:

"Eine umfassende Stellungnahme seitens der Elternverbände (Netzwerk der Elterninitativen für Geburtskultur) wird in der nächsten Zeit erarbeitet. Leider kann man bereits jetzt sagen, dass trotz vieler löblichen Ziele des BMG die Chance vergeben wurde, würde- und respektvolle Behandlung in der Geburtshilfe (sowie in Schwangerschaft und Wochenbett) als Teilziel zu formulieren und ein Statement gegen Gewalt zu setzen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf."

Die Haftpflichtsituation ist nicht abschließend geklärt.

Was zuvor geschah:

Am12.05.2016 erfolgte die Aussprache zur Situation der Hebammen im Bundestag "unter Top 10 Zukunft der Hebammen" und sorgte für enorme Empörung in sozialen Netzwerken - Link zum Live-Mittschnittder Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit - in der Plenarsitzung.

Berichte in der Presse:

Haftpflicht bleibt für Hebammen unbezahlbar - Ludwig Bundscherer, MDR AKTUELL 15.05.2016.
Streit im Bundestag - Ärzte Zeitung, 17.05.2016.

Und Statement des Hebammenverbands:

Bundestagsdebatte: Eine langfristige Lösung der Haftpflichtproblematik steht weiterhin aus! - DHV, 17.05.2016.

Zum 1. Juli 2016 wurde die jährliche Prämie der Berufshaftlichtversicherung auf 6843 Euro erhöht und eine langfristige Lösung der Haftpflichtproblematik steht weiterhin aus! Aktuell warnt der Deutsche Hebammenverband außerdem vor negativen Auswirkungen zu schlechter Arbeitsbedingungen in Kliniken (DHV Feb./Mai 2016).

"Wichtige Arbeit der Hebammen unterstützen" lautet der Titel des Maßnahmen- und Gesetzepakets des Bundesministeriums für Gesundheit, welches am 17.12.2014 veröffentlicht wurde. Allerdings äußerte der Bundesrat in einer Stellungnahme bereits am 06.02.2015 Zweifel am Versorgungsstärkungsgesetz (Drucksache S.86-87).

Reichen diese Maßnahmen, um der deutschlandweiten Unterversorgung mit Hebammenhilfe entgegenzuwirken?

Im Wesentlichen umfasst das Paket folgende vier Punkte:

Ausgleich der aktuellen Prämiensteigerung durch die Krankenkassen. Pressemitteilung über den Unterstützungsbetrag von 2,6 Mio. Euro erfolgte bereits vor einigen Wochen.

Mit dem Versorgungsstärkungsgesetzt soll der Anstieg der Haftungspflichtprämien begrenzt werden (Kranken- und Pflegeversicherungen sollen keine Regressforderungen gegenüber freiberuflichen Hebammen stellen).

Durch das Präventionsgesetz können Familien die Leistungen von Hebammen in der zweiten Hälfte des Wochenbetts länger in Anspruch zu nehmen (12 statt 8 Wochen), jedoch bei der gleichbleibenden Anzahl von 16 Leistungen.

Durch den Sicherstellungszuschlag werden Hebammen für Geburten ab 1. Juli 2014 finanziell entlastet.

Hier zur offziellen Seite des Bundesminesteriums mit Verlinkungen zu den Gesetzesentwürfen.

Kommentar:

Stellungnahme durch den Elternprotest: "Hebammenunterstützung"

Stellungnahmen

Die Grünen:

Sprechen sich immer wieder für die Hebammen aus:

"Hebammen sind unersetzlich" (Juni 2012)

"Hebammen brauchen jetzt unsere Hilfe" (Feb. 2014)

"Hebammen sind lebenswichtig" - lautet der Titel eines Fotos, was Ende des Jahres auf den Online-Plattformen auftauchte.

Sie stellten den Antrag "Geburtshilfe heut und in Zukunt sicher [...]" im März 2014 mit.

Seit dem 17.12.2014 sind weitere eindeutige Positionierung online: "Hebammenversorgungsstrukturen insgesamt stärken" und "Zukunft der Geburt"

Die Linke:

Zeigte viel Engagement, fordert seit Jahren sehr viel als Oppositionspartei, brachte verschiedene solide ausgearbeitete und stichhaltige Kleine Anfragen auf den Weg. Im Positionspapier der Linken Fraktion findet sich eine gute und umfangreiche Übersicht.
23. November 2016: Kreißsaal-Sterben beenden – Arbeitsbedingungen für Hebammen verbessern

SPD:

"Hebammen brauchen schnelle und nachhaltige Hilfe" (Juni 2010)
Positionspapier/Konzept nicht einzusehen, aber eine Presseerklärung: "Datengrundlage verbessern – Hebammenhilfe sicherstellen" (Juni 2014)
MdB Marcus Held stellt Anfrage zum Thema Hebammen (März 2014)

CDU:

Fordert angemessene Vergütung und setzt das neue Maßnahmenpaket Dez. 2014 mit um. Interview mit Jens Spahn (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Gesundheit CDU/CSU) - März 2013.

FDP:

Sprechen sich für die Hebammen aus.
Stellen Anträge auf Landesebene (NRW): "Zukunft der Geburtshilfe [...] sichern" (März 2014)

Familienpartei:

Setzt sich für die Hebammen ein! „Die etablierten Parteien haben für Hebammen nicht einen Finger krumm gemacht und dieses Problem systematisch unter den Teppich gekehrt“, erklärt Arne Gericke im Statement der Familienpartei: "Existenz der Hebammen sichern" (April 2014).
"Bundesregierung macht sich zum Totengräber der Geburtshilfe" (3. Nov. 2014)

Mehr Infos zur Situation in Hamburg.

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Ergebnis der inministeriellen Arbeitsgruppe (IMAG) „Versorgung mit Hebammenhilfe“

Abschlussbericht
56 TeilnehmerInnen, die bei mindestens einer der vier Treffen [gerechte Geburt sieht diese Zusammensetzung kritisch]
- Ministerien: BFM, BMG, BMJ, BMFSFJ, BK
- Hebammenverbände, u.a.: DHV (Deutscher Hebammenverband), BfDH (Bund für freiberufliche Hebammen Deutschlands), DFH (Deutscher Fachverband für Hausgeburtshilfe), Netzwerk der Geburtshäuser, Hebammen für Deutschland
- DGHWi - Die Deutsche Gesellschaft für Hebammenwissenschaft
- GKV- Spitzenverband - zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen
- GDV - Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft
- KBV - Kassenärztliche Bundesvereinigung, 17 kassenärztliche Vereinigungen
- AWMF - Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften

Während auch gute Berater für die Hebammenverbände dabei waren, gab es keine direkten Vertreter für die unmittelbar Betroffenen: Eltern, Frauen (Schwangere, Gebärende, Mütter) und Kinder.

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Neuigkeiten:

25.05.2016/24.02.2016: Written Declaration EU - zum Zugang zu "Maternal Care" - Europäisches Parlament

18.12.2014: Drucksache18/3600 - Unterrichtung durch die Bundesregierung. Bericht der Bundesregierung über nosok omiale Infektionen und Erreger mit speziellen Resistenzen und Multiresistenzen